Aktuelles

Warum sind im Reichswald so viele Bäume mit weißen Kreuzen markiert?

18.12.2017: Entlang der geplanten Trasse der Nordanbindung durch den Reichswald sind seit 2008 zahlreiche Bäume mit einem weißen Kreuz markiert, um darauf hinzuweisen, dass sie beim Bau der Nordanbindung gefällt würden. Das erschließt sich freilich nur denen, die von dem Vorhaben schon wissen. Das ist auch jetzt – 10 Jahre und ein Tag nach Übergabe von 9.500 Einwendungen an die Regierung von Mittelfranken (am 18.12.2017) keineswegs selbstverständlich.

Nun sind vier Schilder aufgestellt, die kurz erläutern, was es mit den weißen Kreuzen auf sich hat.

 

 

Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Marienberg

Auszug aus der Vorlage für den Stadtplanungsausschuss am 12. Oktober 2017:

Auf Grund des bereits zu verzeichnenden sowie weiter prognostizierten Bevölkerungsanstiegs im Stadtgebiet und dem daraus resultierenden Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten ist die Schaffung von Baurecht für geeignete Flächen sowie die zügige Entwicklung dieser Bereiche ein dringlichesder städtebauliches Ziel. Im Bereich östlich der Flughafenstraße und nördlich der Marienbergstraße, in den Gemarkungen Lohe und Ziegelstein, wird nun seitens der Verwaltung ein weiterer Entwicklungsschwerpunkt definiert. Das gut an den ÖPNV und an Hauptverkehrsstraßen angebundene Areal in einer Größe von ca. 61 ha stellt ein wichtiges innerstädtisches Potential für Wohnen und Mischnutzung sowie gewerbliche Nutzung dar.

Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung von Wohn- und Mischbauflächen und den erforderlichen Gemeinbedarfseinrichtungen sowie von gewerblichen Bauflächen im Bereich der Flughafenstraße. Gleichzeitig ist bereits jetzt in Ansätzen bekannt, dass mit einer geplanten baulichen Nutzung die Bereitstellung und Entwicklung von ökologischen und artenschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig sind.

Zur Vorbereitung und Sicherung einer geordneten und zügigen Entwicklung in dem genannten Bereich wird ein Gutachten sowie nachfolgend ein StR-Beschluss zur Vorbereitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. 4 BauGB begehrt; erforderliches Personal ist bereit zu stellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Bündnis beim Reichswaldfest: Klare Aussage von OB Maly

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hielt die Festrede beim Reichswaldfest am 15. Juli 2017 auf dem Schmausenbuck. Er betonte die Wichtigkeit des Reichswaldes für Nürnberg und zählte verschiedene Vorhaben auf, die den geschützten Bannwald zerstören würden, aber nicht realisiert wurden, darunter auch die Flughafen-Nordanbindung. Wir bleiben dennoch wachsam. Zuständig für den Bau der Nordanbindung ist nicht die Stadt Nürnberg, sondern der Bund - und die Große Koalition im Deutschen Bundestag hat nicht zuletzt auf Druck der Bayerischen Staatsregierung die Nordanbindung im Jahr 2016 erneut in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt.

 

Das Schöpfungsgebet in den Nürnberger Nachrichten

Am 30. Januar 2017 veröffentlichte der Stadtanzeiger der Nürnberger Nachrichten auf Seite 34 einen Artikel über die langjährige Tradition der Schöpfungsgebete zur Erhaltung des Bannwaldes.

Schöpfungsgebet 2017

Wortlaut des Artikels:

Beten für Bannwald

Am Samstag fand bei eisiger Kälte das 52. Schöpfungsgebet zum Erhalt des Bannwaldes nördlich des Flughafens statt, zu dem das Nürnberger Evangelische Forum für den Frieden und das Bündnis "Nein zur Flughafen-Nordanbindung!" eingeladen hatten. Treffpunkt für den ungewöhnlichen Gottesdienst ist stets an der alten Eiche am Kothbrunngraben, nodwestlich von Buchenbühl. Der nächste Termin ist am 25.März um 15 Uhr. Foto: Horst Linke

 

Ergebnisse der Verkehrszählung 2016 veröffentlicht
Verkehr in der Flughafenstraße unverändert

Das Verkehrsplanungsamt der Stadt Nürnberg hat im Dezember 2016 die Zahlen der Verkehrszählung im Juli 2016 veröffentlicht. Leider liegen noch keine detailierten Zahlen für die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Nordanbindung wichtigen Daten zu Marienbergstraße, Ziegelsteinstraße, Bierweg usw. vor, aber der wichtigste Gradmesser liegt vor: Der Verkehr in der Flughafenstraße. Seit der letzten Zählung in dieser Zufahrt im Jahr 2013 mit 10.771 Fahrzeugen in der 16-Stunden-Zählung lag der Wert 2016 mit 10.794 Fahrzeugen praktisch unverändert. Diese Zahl führt nicht nur die Prognosen zum Planungszeitpunkt der Nordanbindung ad Absurdum (siehe Grafik), sondern auch die Rufe der CSU-Stadtratsfraktion, angesichts leicht gestiegener Fluggastzahlen doch jetzt endlich den Bau in Angriff zu nehmen.

Verkehrszahlen_2016

Es bleibt dabei: Aus verkehrstechnischer Sicht ist der Bau der Nordanbindung schlicht nicht zu begründen.

Quelle: Verkehrplanungsamt der Stadt Nürnberg. Verkehrszählung 2016

 

Status zur Nordanbindung im Herbst 2016

Einordnung im Bundesverkehrswegeplan als "weiterer Bedarf"

Erfolg für die zahlreichen Eingaben gegen die Nordanbindung: Die Nordanbindung ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur in der Rubrik „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ aufgeführt. Damit stehen für Jahre keine Mittel für den Bau bereit, da die "dringenden" Projekte den gesamten Finanzbedarf bis 2030 beanspruchen.

Sanierungskonzept vorgestellt: Oberflachenversiegelung und hydraulische Reinigung

Die vom Flughafen beauftragten Geologen nennen fünf bekannte kontaminierte Stellen: ehemaliges Löschbecken Ost, Ziegellach, Herbstwiese, Feuerwehrstellfläche, ehemaliges Löschbecken West. Insgesamt handle es sich um 36 kg pFC.

Der Bucher Landgraben ist mit ca. 1,7 kg/Jahr pFC belastet. Belastetes Oberflächenwasser fließt auch in die Ziegellach. Die Ingenieure schlagen vor, den belasteten Boden im Flughafen in den Bereich des ehemaligen Löschbeckens Ost zu verbringen und die so entstehende Deponie nach oben abzudichten. Die Deponie soll eine Höhe von etwa 1 m erhalten und mit massiven Kunststoffplanen gegen Ausschwemmen durch Regen geschützt werden. Bei der Ziegellach soll eine Abstrom-Sicherung zum Bucher Landgraben hin gebaut werden.

Der Baubeginn ist für Ende 2017 vorgesehen, wenn die Stadt Nürnberg den Plan nach der Bodenschutzverordnung genehmigt hat.

Steigende Fluggastzahlen am Nürnberger Flughafen: Der Springtteufel hupft wieder

Kaum verkündet der Flughafen (leicht) steigende Fluggastzahlen, schon meldet sich die CSU-Stadtratfraktion wieder: "Jetzt ist der Bau der Nordanbindung dringend".

 

Aufforderung zur Beteiligung an Eingaben zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Nur noch Zeit bis 2. Mai!!!

abgelaufen

Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle, die gegen die Nordanbindung sind, sich melden und Eingaben machen. Entschließen Sie sich jetzt gleich, die Gründe zu nennen, warum Sie gegen die Nordanbindung sind. Auch mehrere Eingaben sind möglich. Aber:

Die nachfolgende Liste von Stichpunkten für Stellungnahmen gegen die Nordanbindung soll Ihnen helfen, Themen zu finden. Zu diesen Themen haben einige Aktive bereits Textvorschläge für ihre Eingaben erarbeitet, die Sie als Vorlage und Denkanstoß nutzen können.

Stichpunktliste:

Weitere Themen sind natürlich einbringbar, aber: sachlich und begründet.

Klicken Sie als Formulierungshilfe auf die bei einzelnen Themen angegebenen Vorlagen, lesen den Text und formulieren Sie Ihren eigenen Text zum gewählten Thema, z.B. in eine Textverarbeitungsprogramm (Word, Wordpad, Writer...) oder dem Windows-Zubehör "Editor". In der ersten Zeile schreiben Sie bitte: Projektnummer B004-GO10-By B4 Flughafen Nürnberg – A3. Wenn Sie Ihren Text fertiggestellt haben, kopieren Sie den gesamten Text, z.B. mit Taste Strg zusammen mit "a", dann Strg zusammen mit "c". Rufen Sie, nachdem Sie diese Anleitung gelesen haben, die Eingabeseite zum Verkehrswegeplan (hier klicken) auf, lesen die Informationen und klicken auf die Aufforderung zu Online-Formular ganz unten, geben die notwendigen Angaben ein, klicken dann in das weiße Textfeld und drücken die Taste Strg zusammen mit "v" zum Einfügen. Achten Sie eher nicht auf schöne Gestaltung des Textes, insbesonders zu lange Zeilen. Bei der Übernahme im Ministerium wird alles lesbar übernommen. Schicken Sie dann Ihre Eingabe mit "Senden" ab. Lassen Sie sich durch die Gestaltung der Eingabeseite des Ministeriums nicht abbringen! Teilen Sie Ihre Meinung mit! Nur dann haben wir Wirkung.

Natürlich können Sie auch einen Brief schreiben an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Stichwort "BVWP 2030"Referat G12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin

Jeder schreibt, was er für richtig und wichtig hält und lässt nichts deshalb weg, weil es jemand anderes schon geschrieben hat. Gegen Mehrfachnennungen ist nichts einzuwenden, doch sollten sich die Formulierungen unterscheiden.

 

Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Vom 8. März 2016

Auszug aus der Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums vom 14.3.2016:

Zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht führt das BMVI eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 14i UVPG in der Zeit vom

Montag, den 21. März bis einschließlich Montag, den 2. Mai 2016 durch.

In diesem Zeitraum werden der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht in den unten genannten Auslegungsorten öffentlich ausgelegt. Zudem können die Unterlagen auf der Internetseite des BMVI unter www.bvwp2030.de eingesehen werden. Ergänzend dazu wird im Internet ein Projektinformationssystem (PRINS) mit den Ergebnissen der einzelnen Projektbewertungen bereitgestellt.

Wenn Sie an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP 2030 teilnehmen möchten, können Sie Ihre Äußerungen schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Ihre schriftliche Äußerung können Sie elektronisch über ein Online-Formular abgeben, das mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Internetseite des BMVI unter www.bvwp2030.de bereitgestellt wird. Elektronische Äußerungen können nicht per E-Mail abgegeben werden.

Die Nordanbindung wird im aktuellen Entwurf unter "Bayern, Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)", also nicht vordringlich, mit Nummer 78 BY aufgeführt.

Auslegeort für Nordbayern: Autobahndirektion Nordbayern, Flaschenhofstraße 55, 90402 Nürnberg

Das Projektdossier zur Nordanbindung bietet interessante Aussagen zur Verkehrsbelastung und Umweltbetrachtung, mit der sich das Bündnis noch eigehend bafassen wird.

 

Pressekonferenz des Bündnisses "Nein zur Flughafen-Nordanbindung" am 7. Januar 2016

Die aus unserer Sicht erstaunlich euphorischen Äußerungen der CSU-Führung in Nürnberg auf erste Erfolge in der Beseitigung der Giftstoffe am Flughafen haben das Bündnis veranlasst, die Öffentlichkeit über die Presse vom tatsächlichen Sachverhalt zu informieren. Die Nürnberger Nachrichten, die Nürnberger Zeitung und der Bayerische Rundfunk berichteten am 7. und 8. Januar ausführlich.

Christine Seer, Roland Warten und Rainer Volck vom Bündnis und Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein vom Bund Naturschutz präsentierten die Tatsachen:

Diese Tatsachen scheinen fast alle Mitglieder der CSU auszublenden, wenn sie gebetsmühlenartig ihre Forderung wiederholen, doch jetzt endlich mit dem Bau zu beginnen. Stellvertretend für die CSU fordern Michael Brückner und Tobias Schmidt, das Thema Nordanbindung wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung zu setzen. Warum eigentlich? Der Ton ist dabei von Emotionen gegen das Bündnis geprägt.

Dabei vergisst die CSU, dass wir vom Bündnis nicht erst gegen die Nordanbindung gekämpft haben, seit die Vergiftung durch die Löschschaumrückstände bekannt wurden. Die Ausgangslage hat sich nicht verändert:

Seer, Warten, Dr. Söhnlein, Volck
Seer, Warten, Dr. Söhnlein, Volck
Roland Warten im Interview
Roland Warten im Interview
Roland Warten im Interview
Im Interview mit dem BR

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Gespräch mit dem Nürnberger Umweltreferenten Dr. Peter Pluschke zur Nordanbindung

Am 23. November 2015 hatte das Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ ein Gespräch mit dem Nürnberger Umweltreferenten Dr. Peter Pluschke (Bündnis 90 Die Grünen). Dr. Pluschke zeigte sich erfreut, dass mit Hochdruck an der Beseitigung der giftigen Löschrückstände gearbeitet wird, stellte aber auch klar, dass die bisher gefundenen Verfahren einen Tunnelbau zur Nordanbindung nicht ermöglichen.

Der Flughafen lässt ein Gesamtsanierungskonzept erarbeiten. Die Fertigstellung hat sich mehrfach verzögert. Die Verzögerung ist unter anderem auf einen Wechsel des Gutachters zurückzuführen. Der Umfang der Aufgabenstellung erwies sich als zu groß für den zunächst Beauftragten; ein neuer mit größeren Kapazitäten wurde daher beauftragt. Ob der Auftraggeber das volle Konzept veröffentlichen wird, ist nicht klar. Dr. Pluschke plädiert dafür.

Mit den jetzt verfügbaren Sanierungsverfahren kann nicht sichergestellt werden, dass beim Bau des Tunnels der Nordanbindung keine Beeinträchtigung durch PFT-Verseuchung auf das Grundwasser stattfindet. Die jetzigen Verfahren funktionieren nur bei kontrolliertem Zufluss des zu reinigenden Grundwassers. Die Menge ist bei den komplexen Strömungsverhältnissen des Grundwassers im Bereich des geplanten Tunnels jedoch nicht vorhersehbar. Zusätzlich erschwert der Mangangehalt des Ziegelsteiner Grundwassers die Ausfilterung des PFT. Der jetzige Partner Cornelsen scheint aber ein Verfahren gefunden zu haben, das dieses Problem löst. Kern des Sanierungskonzepts: Reinigung des Grundwassers kaskadenförmig, dauert sehr lange und funktioniert nur mit gesteuertem Zulauf. Die eingesetzte Aktivkohle muss als Sondermüll entsorgt werden.

Die Grundwassersanierung ist jetzt angelaufen. Hierbei sind die durch die Anlage zu führenden Wassermengen steuerbar. Das ist aber nicht übertragbar auf die Wasserreinigung während eines Tunnelbaus, der mit deutlich größeren, in der Menge nicht kontrollierbaren Wassermengen verbunden ist. „Wohin mit dem Wasser, wenn die Reinigung stockt? Läuft dann der Tunnel voll?“

Den genauen Zeitraum für die Grundwassersanierung kennt niemand, Dr. Heimbucher schätzt 8-10 Jahre. Dr. Pluschke glaubt nicht, dass bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist des Planfeststellungsverfahrens zur Nordanbindung ein brauchbares Verfahren gefunden wird.

Der Schadensherd West (Löschbecken West) wurde saniert durch Abtragen des Erdreichs bis zu einer Tiefe ohne Kontamination. Wenn die Nachuntersuchungen nichts mehr ergeben, ist der Fall abgeschlossen.

Die Ziegellach ist am schwierigsten zu sanieren. Eine Radikalkur bestünde darin, den Wald zu fällen und den Boden abzutragen. Das will die Stadt Nürnberg jedoch nicht und die Regierung von Mittelfranken trägt dies bisher mit. Stattdessen sollen die Austragsgerinne saniert werden um damit die Ziegellach von der Belastung zu entfrachten.

Den Antrag der Stadt, die Ziegellach zu einem Naturschutzgebiet zu erklären, bearbeitet die Regierung solange nicht, wie nicht geklärt ist, ob die Nordanbindung gebaut wird. Diese Bedingungen werden wohl innerhalb der Geltungsdauer des Planfeststellungsbescheides nicht erfüllbar sein. Der politische Wunsch, das Thema am köcheln zu halten, ist sehr stark.

Herr Pluschke wundert sich, dass bisher aus Fürth keine/kaum Reaktionen wegen der PFT-Belastung kamen.

Der Flughafen hat bisher alle Maßnahmen zur PFT-Sanierung bezahlt. Aber die Sanierung des Schadensherdes Ost wird er wohl nicht bezahlen können, hier wird der Freistaat Bayern aushelfen müssen. Die bisherigen Sanierungskosten haben seine Bilanz auch schon belastet. Die Stadt Nürnberg hat bisher für die Sanierungen nichts bezahlt.

Der nächste Bericht im Umweltausschuss zum Thema PFT kommt, sobald das Gesamtsanierungskonzept einschließlich des hydrogeologischen Gutachtens mit Grundwasserströmungsmodell fertig ist. Dr. Pluschke rechnet mit Sommer 2016.


Gespräch mit SPD-MDB Martin Burkert zum Bundesverkehrswegeplan

Nürnberg, 23. Juni 2015: Dem Bündnis "Nein zur Flughafen-Nordanbindung" hat es keine Ruhe gelassen, dass die Nordanbindung immer noch im Bundesverkehrswegeplan verzeichnet ist (siehe nachfolgenden Artikel) und hat daher zusammen mit der Siedlervereinigung Buchenbühl um ein Gespräch mit dem Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Martin Burkert gebeten. Herr Burkert nahm sich freundlicherweise eine Stunde Zeit, um über den Verkehrswegeplan und das politische Umfeld zu diskutieren. Seine Meinung zur Nordanbindung wörtlich: „Ich will die Nordanbindung nicht“. Das habe er auch öffentlich gemacht.

Ausführlich erläuterte er das weitere Verfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2015. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es jetzt im Oktober eine 6-wöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, in der die Bürger per Internet Aussagen zu einzelnen Projekten abgeben können. Danach werden alle 1.600 Projekte (365 in Bayern) nach einem bereits veröffentlichten Verfahren bewertet und dann wohl erst 2016 im Kabinett verabschiedet. Martin Burkert hält angesichts der ungelösten PFT-Probleme und der von der ursprünglichen Prognose stark abweichenden Fluggastzahlen eine Aufnahme mit Dringlichkeit für unwahrscheinlich. Aber Burkert wörtlich: „An der Nordanbindung wird die Koalition nicht scheitern.“

Von der Siedlergemeinschaft Buchenbühl nahmen Klaus Miosga, Manfred Bald und Georg Schwarz teil, vom Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ Franz Stryz und Rainer Volck.


Die Nordanbindung im Bundes-Verkehrswegeplan

Reichswaldfest 2015
Unser Banner für das Reichswaldfest

Juni 2015: der aktuelle Stand der Nordanbindung ist klar:

  • Der Nürnberger Stadtrat hat sich klar gegen die Nordanbindung ausgesprochen,
  • die Beseitigung der PFT-Belastung am Flughafen so, dass eine 20-Meter-Grundwasserabsenkung umwelt-unschädlich wäre, würde die Flughafen AG als Verursacher ohne massiven Fluss von Steuergeldern in die Pleite führen,
  • auch ohne PFT-Belastung stünde einer Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses die Klage des Bund Naturschutz beim Verwaltungsgerichtshof entgegen
- und die Nordanbindung steht immer noch im gerade in Abstimmung befindlichen Bundesverkehrswegeplan!

Das ist umso erstaunlicher, als der Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur der Nürnberger SPD-Bundestags-Abgeordnete